Die heutige Anhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages bestätigte, dass die Kürzungspläne der Bundesregierung und Regierungsfraktionen große Risiken für die Zukunft der deutschen Solarwirtschaft bergen.

Dr. Wolfgang Seeliger von der LBBW (Landesbank Baden-Württemberg) machte klar, dass die von der Bundesregierung geplanten und über mehrere Jahre verteilten 100 Millionen Euro für Photovoltaikforschung nur ein Klacks im Vergleich zu den Unterstützungsleistungen der chinesischen Regierung für die chinesische Solarwirtschaft sind. Dr. Seeliger befürchtet, dass die deutsche Industrie großen Schaden nehmen wird, sollte es zu den geplanten Förderkürzungen kommen.

Prof. Eicke Weber vom Fraunhofer-Institut-ISE zeigte auf, dass eine einmalige zusätzliche Vergütungsabsenkung zwischen 6 und 10 Prozent in diesem Sommer machbar sei. Alles darüber hinaus gefährde die Position Deutschlands bei der Entwicklung der Schlüsseltechnologie Photovoltaik.

Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher stellte klar, dass die Kosten des Ausbaus der Photovoltaik aus Verbrauchersicht verkraftbar seien, womit sich der Bund der Energieverbraucher, gegen die Aussagen von Holger Krawinkel vom VZBV (Bundesverband der Verbraucherzentralen) stellte.

Alle befragten Sachverständigen waren sich einig darin, dass die Abschaffung der Solarstromvergütung auf Ackerflächen große Nachteile bringen würde und sprachen sich für eine Fortsetzung der Vergütung auf Ackerflächen aus. Die Entscheidung über konkrete Anlagen und Raumplanung sollte wie bislang in den Kommunen entschieden werden.

Allerdings war den Bemerkungen der Unions-Landwirtschafts-Abgeordneten zu entnehmen, dass diese sich die Einschätzungen der Sachverständigen nicht teilten. Offenbar konnten sich der bayrische CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und dessen Umweltminister Markus Söder in ihrer Partei nicht durchsetzen.

Berlin, den 21.4.2010

Ihr Hans-Josef Fell MdB

Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

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