Umweltpolitisch sinnvolles Sparen ansatzweise gelungen. Abbau ökologisch nachteiliger Subventionen bleibt Aufgabe der Bundesregierung

Berlin: Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, sieht im Sparpaket einige für den Umweltschutz positive Ansätze verwirklicht. So werde die Einführung einer ökologischen Luftverkehrsabgabe im Flugverkehr diese besonders klimaschädliche Form der Mobilität stärker am Gesamtumfang ihrer Umweltkosten beteiligen. Die geplante Einführung einer Brennelementesteuer erfülle ebenfalls eine seit Jahren von seiner Organisation geforderte Gleichbehandlung des Brennstoffs Uran mit den fossilen Energieträgern. Die Absicht, die Brennelementesteuer an die Durchsetzung verlängerter AKW-Laufzeiten knüpfen zu wollen, lehnte der BUND hingegen strikt ab. Die Energieunternehmen dürften über den Umweg des Sparpaketes keinen Freibrief zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten erhalten.

„Die Brennelementesteuer preist lediglich Umweltschäden des Uranabbaus in die Rohstoffkosten ein und beendet damit eine jahrelange Subventionierung der riskanten Atomenergie. Deshalb darf aber kein einziges Atomkraftwerk länger laufen. Dann würde sich die Brennelementesteuer im Nachhinein als Danaergeschenk erweisen“, sagte Weiger. Er forderte die Bundesregierung auf, die Laufzeiten von Atomkraftwerken nicht zu verlängern und den Atomausstieg zu beschleunigen.

Der BUND begrüße insbesondere die geplante Abschaffung der Vergünstigungen für energieintensive Industriebetriebe bei der Ökosteuer und den Energie- und Stromsteuern. Beim notwendigen Abbau ökologisch nachteiliger Subventionen sei dies jedoch erst der Anfang. Zugleich wäre es falsch, bei der Rückführung staatlicher Förderungen jedes Augenmaß zu verlieren. Es gebe auch Zuschüsse, auf die nicht verzichtet werden könne. „Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen ausgerechnet dem Klimaschutz und zugleich der Wirtschaft nützende Finanzhilfen infrage gestellt. Wenn solche Sparvorschläge umgesetzt werden, kann Deutschland seine Klimaschutzziele niemals erreichen“, sagte Weiger.

Der BUND unterstützt auch die Absicht zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Deren Aufkommen müsse jedoch primär für den Klimaschutz, die Anpassung an den Klimawandel und die internationale Armutsbekämpfung eingesetzt werden.