1. Vermittlungsausschuss zur Kürzung der Solarstromvergütung

2. Photovoltaik vor dem Absturz

3. Rot-Grüner Koalitionsvertrag für NRW steht. 

Nach wochenlangem Ringen und langanhaltendem Protest der Solarbranche hat sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat am Montagabend auf unbedeutende Änderungen der künftigen Vergütung für Solarstrom geeinigt. In der Zeit vom 1.7. bis 30.9.2010 soll die Branche noch ein bisschen geschont werden. Der Vermittlungsausschuss schlägt vor, die Vergütungssätze für Solaranlagen nicht gleich in einem Schritt zum 1.7., sondern in zwei Schritten zu reduzieren: Ein großer Schritt rückwirkend zum 1.7. und dann noch einmal eine weitere Absenkung um 3 Prozentpunkte zum 1.10. In der Summe ändert sich jedoch die Absenkung nur völlig unwesentlich. Für Hausdachanlagen soll sie statt bisher 16 Prozent "nur noch" 15,61 Prozent betragen.

An den nächsten zwei Degressionsschritten zum 1.1.2011 und 1.1.2012 (wahlweise 6 oder gar 7, 8, 9, 10, 11, 12 oder 13 Prozent je nach Zubau) ändert sich gar nichts. Das Prinzip ist einfach, je mehr Anlagen im Vorjahr errichtet wurden, desto geringer wird die Vergütung sein. Die meisten mittelständischen Unternehmen werden diese andauernden Vergütungsdegressionen kaum schadlos überstehen. An Klimaschutz denkt Schwarz/Gelb offensichtlich nicht mehr.

Ob dieser Beschluss des Vermittlungsausschusses auch vom Bundestag getragen wird, könnte bereits an diesem Donnerstag bekannt werden. Am Freitag soll nochmals der Bundesrat zusammenkommen, um über das Ergebnis der Entscheidung des Bundestages zu beraten.

Die vollständige Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses finden Sie unter
http://www.bundesrat.de/cln_179/nn_8992/SharedDocs/Auschuesse-Termine-To/va/termine-to/17wp/4._20Sitzung.html?__nnn=true

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2. Photovoltaik vor dem Absturz

Der Beitrag "Todeskampf der Photovoltaik" aus der letzten Rundmail wurde aufgrund einiger fundierter Einwände überarbeitet. Sie finden die überarbeitete Fassung jetzt unter
http://www.sfv.de/artikel/photovoltaik_in_deutschland_vor_dem_absturz.htm
im Internet.

Herzlichen Dank für die konstruktive Kritik!

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3. Rot-Grüner Koalitionsvertrag für NRW steht.

Energiepolitik nimmt den gewichtigsten Anteil ein. Man erkennt deutlich die Handschrift der Kohlefraktion der SPD. Die zu schluckenden Kröten sind hinter schönen Worten kunstvoll verborgen. Dennoch ist ein großer Fortschritt gegenüber der bisherigen schwarz/gelben Regierungspolitik deutlich erkennbar.

Der SFV wird zu einigen Punkten ausführlicher Stellung beziehen. Hier zunächst nur zu zwei Punkten:

** CO2-Reduktionsziele

Sehr problematisch scheint uns folgende Passage:

"Mehr als ein Drittel des in Deutschland entstehenden CO2 werden in NRW emittiert. NRW als Energieland kommt deshalb bei der Erfüllung der deutschen Klimaschutzziele eine besondere Verantwortung zu. Zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele (minus 40 Prozent bis 2020) und (minus 80-95 Prozent bis 2050) muss NRW seinen Beitrag leisten. Dazu wollen wir die CO2-Emissionen von NRW bis 2020 um mindestens 25 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Diese Reduktionsanstrengungen müssen in den folgenden Jahrzehnten konsequent fortgesetzt werden. Zur Erreichung seiner Klimaschutzziele ist NRW auf eine engagierte Klimaschutzpolitik des Bundes und eine Fortentwicklung der vorhandenen Instrumente auf Bundesebene (EEG, KWK-G, MAP, KfW-Programme usw.) angewiesen."

Während die Bundesregierung bis 2020 um 40 Prozent reduzieren will (was ihr allerdings niemand mehr glaubt), soll NRW nur um 25 Prozent reduzieren. RWE scheint mit am Verhandlungstisch gesessen zu haben.

** Ausbau der KWK

Zum Ausbau der KWK finden Sie unsere Stellungnahme bereits unter
http://www.sfv.de/artikel/kwk_verzoegert_die_energiewende.htm

Die Kurzversion des Koalitionsvertrages finden Sie unter
http://www.gruene-nrw.de/fileadmin/user_upload/landesverband/gruene-nrw/aktuelles/2010/ltw/07-06_Kurzversion-Koalitionsvertrag.pdf