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FREILASSING (st) - Der Stadtrat hat seinen Willen
zum Bau des Biomassekraftwerks bekräftigt, obwohl es bisher nicht
gelungen ist, Vorverträge abzuschließen. Bei der namentlichen
Abstimmung votierten nur die Mitglieder der FWG-Fraktion dagegen,
Ausnahme 2. Bürgermeister Karlheinz Knott. Ob das Vorhaben tatsächlich
realisiert wird, ist indes noch nicht sicher. Bis 30. Juni müssen
nämlich so viele Verträge abgeschossen sein, dass die Projektrentabilität
gegeben ist. Um diese zu berechnen, hat sich die Stadt ein Augsburger
Fachbüro ins Boot geholt. Dessen Mitarbeiter Harald Asum schilderte
Szenarien zwischen dem besten und dem schlechtesten Fall, mit einer
Schwankungsbreite zwischen 20 und 80 Prozent des vorhandenen Anschlusspotenzials.
Folgt man ihm, wird die Gewinnschwelle bei dem Projekt irgendwann
zwischen 2012 und 2019 erreicht sein, je nachdem, wie viele Kunden
sich letztlich für einen Anschluss entscheiden. Diese sollen
mit Frühbucher- Rabatten gelockt werden. Die erste Wärmelieferung
soll im vierten Quartal 2011 erfolgen. Nicht ausgeschlossen ist auch,
dass die Stadt sich mit einem Partner wie etwa der Salzburg AG zusammentut.
Neben zu geringem Kundeninteresse könnte auch noch ein Bürgerentscheid
die Kraftwerkspläne zu Fall bringen. Die Gegner um Bezirkskaminkehrermeister
Wolfgang Wagner schließen diese Möglichkeit nach wie vor
nicht aus. |
In einem Gutachten sei klar dargelegt
worden, dass sich 60 Prozent der Objekte im Versorgungsgebiet anschließen
müssen. Wenn jetzt die Wirtschaftlichkeit in Gefahr gerät,
müssten die Betriebskosten angehoben werden. Braun meinte,
hier solle nur ein aufwendiges Prestigeprojekt vorangetrieben werden.
Statt Holzverbrennung wäre eine Biogas-Anlage günstiger
zu betreiben.
„Dieses Schönreden der beauftragten Firmen, die viel
Geld verdient haben und noch mehr erwarten können, hat uns
nicht überzeugt", sagte Braun. Mit den 13 Millionen Euro
Investitions-kosten werde die Stadt gefesselt sein und andere Vorhaben
nicht mehr umsetzen können.
Auf Nachfragen aus dem Gremium erklärte der kaufmännische
Werkleiter Franz Aicher, dass die Kunden im bestehenden Fernwärmegebiet
günstiger gefahren wären, wenn sie schon an das Biomassekraftwerk
angeschlossen wären. Eine Einsparung von sechs bis zwölf
Prozent je nach Anschlussgrad hätte sich ergeben. Werde das
Projekt nun nicht realisiert, müssten sie in den nächsten
Jahren mit erheblichen Investitionen im bestehenden Fernheizwerk
rechnen.
Nicht nachvollziehen konnte MdL Roland Richter (CSU) die Aussage
Brauns vom „Prestigeobjekt". Das Biomassekraftwerk sei
im Gegenteil schlichtweg notwendig, erinnerte er an die jetzt in
Kopenhagen wieder formulierten Klimaziele. Natürlich müsse
die Einsparung von Energie Vorrang haben, aber ganz ohne Heizen
gehe es nicht einmal beim Passivhaus. Die Preise für Öl
und Gas würden wieder massiv ansteigen, mit Holz-hackschnitzeln
werde man wesentlich günstiger dran sein.
Gottfried Schacherbauer (CSU) machte keinen Hehl daraus, dass
auch er dem Projekt kritisch gegenübersteht. Die Biomasse sei
ein Weg von vielen, die Energieversorgung zu sichern. Die eigene
Vorgabe von 60 Prozent sei nicht erreicht worden. Dennoch sollte
man die Tür nicht ganz zuschlagen und nun noch einmal ein halbes
Jahr Zeit geben, die nötigen Verträge abzuschließen.
Grundsätzlich sprach er sich dafür aus, einen starken
Partner mit ins Boot zu holen für potenzielle Abnehmer von
diesseits und jenseits der Grenze.
Nach längerer Diskussion beantragte Bürgermeister Josef
Flatscher wegen der Tragweite der Entscheidung eine namentliche
Abstimmung. Die Räte erklärten sich damit einverstanden.
Für die Fortführung der Planung sprachen sich geschlossen
die Fraktionsmitglieder von CSU, SPD und Grünen/Bürgerliste
aus. 2. Bürger-meister Karlheinz Knott (FWG-Heimatliste) schloss
sich an, seine Fraktionskollegen votierten dagegen.
Der Stadtrat beschloss damit die Umsetzung des Projekts „Biomasseheizkraftwerk
Freilassing" allein oder gemeinsam mit einem geeigneten Partner
unter zwei Voraussetzungen: Der Mindestverkauf ist durch Verträge
(nicht Vorverträge) sichergestellt und es wird ein Frühbuch-Rabattsystem
jeweils zum 30.Juni jeden Jahres eingeführt. Die Wärmelieferung
soll ab dem 4.Quartal 2011 erfolgen.
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Zahlreiche Besucher verfolgten die heißen Debatten
um das brisante Thema in der Sitzung Montagabend. Bürgermeister
Josef Flatscher wiederholte eingangs noch einmal die drei seiner
Meinung nach entscheidenden Gründe für dieses Kraftwerk,
das neben Wärme auch Strom erzeugt. Zum einen ist dies die
Versorgungssicherheit, die sich durch den nachwachsenden und regional
verfügbaren Rohstoff Holz ergibt, ferner die Umweltverträglichkeit
und schließlich auch die Wirtschaftlichkeit. Das Interesse
der potenziellen Abnehmer sei groß, alle relevanten Daten
ermittelt. Dass es trotzdem noch keine Vorverträge gibt, führte
Flatscher auf den Umstand zurück, dass noch eine klare und
konkrete politische Aussage fehlt. „Die Hauseigentümer
wollen wissen, wann das Heizwerk kommt und mit welchen Kosten sie
rechnen müssen."
Das rechnete dann Harald Asum vor, dessen Unternehmen bei solchen
Vorhaben viel Erfahrung besitzt und unter anderem die Geothermieprojekte
im Raum München betreut. Demnach sollen alle, die sich in dem
primären Versorgungsgebiet Mitterfeld-West bis 30. Juni für
einen Anschluss entschließen, einen Frühbucherrabatt
erhalten. Der wird auch bei einem künftigen weiteren Ausbau
des Netzes angeboten. Bei einem durchschnittlichen Einfamilienhaus
fallen für den Anschluss dann laut Asum Gesamtkosten von circa
3.450 Euro an.
Je nachdem, wie viele potenzielle Kunden sich für einen Anschluss
entschließen, desto schneller würde das geplante Werk
mit geschätzten Kosten von 13 Millionen Euro schwarze Zahlen
schreiben. Aus seiner Erfahrung berichtete Asum, dass sicher eher
mehr als weniger Interessenten finden. Und: „Warum soll in
Freilassing nicht funktionieren, was anderswo gut läuft."
Dieses Argument führte auch CSU-Sprecher Klaus Lastovka ins
Feld, als er die Zustimmung seiner Fraktion signalisierte. In Ainring
laufe das Biomassewerk sehr erfolgreich, Teisendorf plane eines.
Nicht die Umweltverträglichkeit werde in der Regel den Ausschlag
dafür geben, ob jemand anschließt oder nicht, sondern
der Preis der Fernwärme. Der sei in Freilassing jetzt schon
konkurrenzfähig, obwohl derzeit fossile Brennstoffe günstig
zu haben sind. Das werde nicht so bleiben. Sehr wichtig sei aber
aus Sicht der CSU die Versorgungs-sicherheit. „Was ist, wenn
Putin den Gashahn zudreht", fragte er. Lastovka räumte
ein, dass die Marge von 60 Prozent Vorverträgen im Mitterfeld-West
nicht erreicht wurde, zeigte sich aber überzeugt, dass bei
einem positiven Beschluss die Nachfrage kommen wird. "Wir haben
ein zukunftsträchtiges Projekt im Auge", warb er um Zustimmung.
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Ernst Wohlschlager (Grüne Bürgerliste)
sagte, einen Anschlusswert von 80 Prozent, wie er im Bestfall-Szenario
angenommen wird, werde man leider nicht erreichen. Dafür sei
bisher auch mit falschen Behauptungen zu viel schlechtgeredet worden.
Uberall, wo solche Werke bisher gebaut wurden, sei der Anschlussgrad
letztlich höher gewesen, als in der Kalkulation zugrunde gelegt
wurde. Es werde kein Euro aus dem Stadt-Haushalt ausgegeben, sodass
Bürger, die nicht angeschlossen sind, auch keinen finanziellen
Beitrag leisten müssen.
Für Ludwig Unterreiner (FWG/Heimatliste) handelt es sich
aber trotzdem um eine „Investition ins Blaue". „Wir
haben uns festgelegt, dass wir das nur bei 60 Prozent Vorverträgen
realisieren. Gilt das jetzt nicht mehr?" Es dränge sich
der Verdacht auf, dass hier mit Gewalt etwas umgesetzt werden soll.
Harald Asum führte die Wirtschaftlichkeitsberechnung durch. Foto:
Stronk
Unterreiner wollte auch wissen, wo denn der ganze Rohstoff für
die ganzen Heizwerke herkommen soll. „Werden da Waldflächen
gerodet?"
Dies verneinte Stefan Schubert von der Firma KESS. Er verwies
auf Untersuchungen, wonach auch regional genügend Hackschnitzel
zur Verfügung stehen.
SPD-Sprecherin Margitta Popp meinte, landauf, landab würden
solche Biomasse-Kraftwerke errichtet. „Es kann doch nicht
sein, dass die Verantwortlichen dort alle nicht ganz richtig im
Kopf sind." Sie selbst würde sofort anschließen,
wenn sie die Möglichkeit hätte.
FWG-Sprecher Fritz Braun erklärte, im Vordergrund solle die
Energieeinsparung stehen. Hier sollte die Stadt Fördergelder
zur Verfügung stellen anstatt eine nicht wieder gutzumachende
Fehlentscheidung zu treffen. Die Preise für Hackschnitzel würden
ebenso steigen, wie es bei den Pellets der Fall war, prognostizierte
er. Außerdem werde man der Pflanzung von Wald-Monokulturen
Vorschub leisten.
Kleinere dezentrale Anlagen wie jetzt bei der Firma Robel könnten
durchaus Sinn machen, nicht aber so ein großes Projekt.
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