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FREILASSING (si) - Zu einem „Einvernehmens-Gespräch"
hatte die Stadt Freilassing die Initiatoren des Bürgerbegehrens
„Biomasseheizkraftwerk" am gestrigen Freitag eingeladen.
Nach Auskunft von Dr. Ulrich Zeeb von der Stadt Freilassing waren
sowohl die Fragestellung als auch ein Termin für den angestrebten
Bürgerentscheid Thema. Nun konnte dieses „Gipfeltreffen"
allerdings nur ergebnislos beendet werden, wie Zeeb auf Anfrage der
Heimatzeitung gestern Abend erklärte. |
Dr. Ulrich Zeeb spricht von circa 20.000
Euro, die ein Extra-Urnengang den Stadtsäckel mehr belasten
würde.
Das Landratsamt Berchtesgadener Land nun sollte die Zulässigkeit
der Fragestellung zum Bürgerentscheid prüfen. „Das
Landratsamt hat aber mit der Formulierung der Frage - vor allem
mit der Klarheit - Probleme," erklärt Zeeb. Theoretische
Konsequenz könnte sein, dass das Bürgerbegehren für
unzulässig erklärt werden müsste.
So habe die Stadt bei dem gestrigen Gespräch den Vertretern
des Bürgerarbeitskreises einen Vorschlag zur Umformulierung
unterbreitet, war damit aber offensichtlich nicht erfolgreich und
stieß auf Ablehnung von Seiten der Initiatoren. Letztlich
konnte Dr. Ulrich Zeeb gestern Abend im Telefonat mit der Heimatzeitung
nur kurz und bündig verkünden: „Das Gespräch
ist leider ergebnislos verlaufen." |
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Über 1.600 Unterschriften zählt die
Liste des Bürgerarbeitskreises für eine intelligente Energieversorgung
von Freilassings Bürgern. Sie haben mit ihrem guten Namen dafür
unterzeichnet, dass sie ein Biomasseheizkraftwerk ablehnen. Wie
Dr. Ulrich Zeeb gegenüber der Heimatzeitung gestern bestätigte,
ist auch die nötige Anzahl an gültigen Stimmen erreicht.
Sollte der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 29. März
das Bürgerbegehren für zulässig erklären, muss
innerhalb der darauffolgenden drei Monate ein Termin für den
Bürgerentscheid gefunden werden. |
Anbieten würde sich als Wahltag der Sonntag,
4. Juli, denn dann werden die Bürger ohnehin zum Urnengang
für den bayernweiten Volksentscheid zum Nichtraucherschutz
gebeten. Bis dahin ist allerdings die Dreimonatsfrist für den
Freilassinger Bürgerentscheid um wenige Tage überschritten.
Die Stadt ist unter anderem an die Betreiber des Bürgerbegehrens
herangetreten, um sie um ihre Zustimmung zu einer Zusammenlegung
beider Termine zu bitten, heißt es in einer Pressemitteilung.
So könnten zusätzliche Kosten gespart werden. |
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