Freilassinger Anzeiger vom 13. März 2010
Ergebnisloses „Gipfeltreffen" zum Bürgerbegehren
Stadt und Initiatoren im Gespräch über Termin und Fragestellung für angestrebten Bürgerentscheid
  FREILASSING (si) - Zu einem „Einvernehmens-Gespräch" hatte die Stadt Freilassing die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Biomasseheizkraftwerk" am gestrigen Freitag eingeladen. Nach Auskunft von Dr. Ulrich Zeeb von der Stadt Freilassing waren sowohl die Fragestellung als auch ein Termin für den angestrebten Bürgerentscheid Thema. Nun konnte dieses „Gipfeltreffen" allerdings nur ergebnislos beendet werden, wie Zeeb auf Anfrage der Heimatzeitung gestern Abend erklärte.

Dr. Ulrich Zeeb spricht von circa 20.000 Euro, die ein Extra-Urnengang den Stadtsäckel mehr belasten würde.

Das Landratsamt Berchtesgadener Land nun sollte die Zulässigkeit der Fragestellung zum Bürgerentscheid prüfen. „Das Landratsamt hat aber mit der Formulierung der Frage - vor allem mit der Klarheit - Probleme," erklärt Zeeb. Theoretische Konsequenz könnte sein, dass das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt werden müsste.

So habe die Stadt bei dem gestrigen Gespräch den Vertretern des Bürgerarbeitskreises einen Vorschlag zur Umformulierung unterbreitet, war damit aber offensichtlich nicht erfolgreich und stieß auf Ablehnung von Seiten der Initiatoren. Letztlich konnte Dr. Ulrich Zeeb gestern Abend im Telefonat mit der Heimatzeitung nur kurz und bündig verkünden: „Das Gespräch ist leider ergebnislos verlaufen."

 
 

 Über 1.600 Unterschriften zählt die Liste des Bürgerarbeitskreises für eine intelligente Energieversorgung von Freilassings Bürgern. Sie haben mit ihrem guten Namen dafür unterzeichnet, dass sie ein Biomasseheizkraftwerk ablehnen. Wie Dr. Ulrich Zeeb gegenüber der Heimatzeitung gestern bestätigte, ist auch die nötige Anzahl an gültigen Stimmen erreicht.

Sollte der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 29. März das Bürgerbegehren für zulässig erklären, muss innerhalb der darauffolgenden drei Monate ein Termin für den Bürgerentscheid gefunden werden.

Anbieten würde sich als Wahltag der Sonntag, 4. Juli, denn dann werden die Bürger ohnehin zum Urnengang für den bayernweiten Volksentscheid zum Nichtraucherschutz gebeten. Bis dahin ist allerdings die Dreimonatsfrist für den Freilassinger Bürgerentscheid um wenige Tage überschritten.

Die Stadt ist unter anderem an die Betreiber des Bürgerbegehrens herangetreten, um sie um ihre Zustimmung zu einer Zusammenlegung beider Termine zu bitten, heißt es in einer Pressemitteilung. So könnten zusätzliche Kosten gespart werden.

 
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