| |
München (dpa) - Der Berliner Koalition
droht nach der Kürzung der Solarförderung ein neues Konfliktfeld
in der Umweltpolitik: Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)
will die vom Bundeskabinett bereits beschlossene Senkung der Zuschüsse
für die Sonnenenergie wieder ändern. |
Der Protest hat einen Grund:
Bayern ist Photovoltaik-Spitzenreiter in Deutschland knapp die Hälfte
aller installierten Sonnen-Energie-Anlagen Deutschlands steht im
Freistaat. Nach Angaben der Grünen hängen gut 10.000 Arbeitsplätze
in Bayern an der Solar- energie. Grund für die Kürzung
der Förderung ist ein anhaltender Boom in der Branche: Allein
2009 wurden deutschlandweit neue Anlagen mit einer Leistung von
3500 Megawatt installiert, ein beträchtlicher Teil davon in
Bayern.
Die Staatsregierung will einerseits weniger drastische Kürzungen
für Solardächer, andererseits das Aus für die Förderung
von Solaranlagen auf Feldern rückgängig machen. Argument
der Gegner des Sonnenstroms vom Acker ist vor allem, dass die Landschaft
verschandelt wird. |
|
| |
Die Kürzungen seien zu hoch, setzten die falschen
Schwerpunkte und engten Innovationspotenziale ein, kritisierte Seehofer
am Freitag nach einem Treffen mit Vertretern der Sonnenenergie-Branche
in der Münchner Staatskanzlei. Die Pläne der Bundesregierung
hätten für Bayern als »Solarland Nummer eins«
nicht hinnehmbare Konsequenzen. Auch die bayerische FDP rebelliert:
Vor allem die beschlossene Streichung der Zuschüsse für
Solaranlagen auf Äckern gehe »entschieden zu weit«,
kritisierte Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP). |
Seehofer argumentiert, dass für den Freistaat
die Unterstützung der regenerativen Energien eine »zentrale
Leitentscheidung für Wohlstand, Lebensqualität und Beschäftigung«
sei.
Die Berliner Koalition will zum 1. Juli die Subventionen für
den Sonnenstrom stark kürzen. Für neue Solardächer
gibt es künftig weitere 16 Prozent weniger Zuschuss als bisher.
Nach einer Kürzung bereits zum Jahresanfang verringert sich
die Förderung damit im Vergleich zu 2009 um insgesamt ein Viertel
auf 33 Cent pro Kilowattstunde. Solaranlagen auf Äckern sollen
bis auf Ausnahmen künftig gar nicht mehr gefördert werden. |
|