Freilassinger Anzeiger vom 21. Juni 2010
Bürger entscheiden sich gegen Biomassekraftwerk
Überraschend klares Votum gegen die Mehrheit des Stadtrates
FREILASSING (st) - Die Entscheidung ist gefallen: Überraschend deutlich entschied sich eine Mehrheit der Freilassinger gegen das Biomasseheizkraftwerk. Rund zwei Drittel der Wähler votierten dagegen. Die Stadt darf das Projekt damit nicht weiterführen.

Aufgrund der vergleichsweise hohen Wahlbeteiligung und des Ergebnisses spielte auch die Stichfrage keine Rolle.

Leider habe sich der Bürger gegen dieses Zukunftsprojekt entschieden, bedauerte Bürgermeister Josef Flatscher in einer ersten Stellungnahme. Kommunalpolitik sei aber in erster Linie Bürgerpolitik, und das werde besonders in Bayern mit dem Instrument des Bürgerentscheids deutlich.

Das Biomasseheizkraftwerk wäre wichtig gewesen, um die Energiefrage für Freilassing in Eigenregie lösen zu können.


...und die Gegner noch bis zuletzt, Unentschlossene zu überzeugen.

Dieses Ergebnis bedeute, dass die Stadt das Projekt nicht weiterverfolgen kann. Nichts sei darüber ausgesagt, ob nicht ein anderer Investor oder ein Versorgungs-unternehmen in dieser Richtung agiere. Das überraschend deutliche Ergebnis führte Flatscher auch mit auf eine „teilweise unsachliche" Auseinander-setzung im Vorfeld zurück. Die Stadt und die Verwaltung hätten versucht, die Debatte sachlich zu führen. Er hoffe, dass sich der Stadtrat nun nicht auseinander dividieren lasse.

Flatscher dankte allen in seiner Verwaltung, die Enormes geleistet hätten und das manchmal gegen etliche Anfeindungen. Auch manche Stadträte, die sich für das Projekt eingesetzt haben, seien in der Öffentlichkeit angegriffen worden, konstatierte der Bürgermeister und gab der Hoffnung Ausdruck, dass in Zukunft wieder eine gute Zusammenarbeit im Gremium stattfindet.

Der Mitinitiator des Bürgerbegehrens, Bert Enzinger, freute sich natürlich über das eindeutige Votum und wertete es als Zeichen dafür, dass sich die Bürger intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Er führte das auch auf viele gebotene Informations-veranstaltungen mit namhaften Referenten zurück. „Ich hoffe, dass unsere Ideen in die weiteren Überlegungen zur Energieversorgung einfließen. Wir wissen, dass es bessere Lösungen gibt und werden in dieser Richtung weiterarbeiten."

Bald nachdem um 18 Uhr die Wahllokale geschlossen hatten, fanden sich im Foyer des Rathauses viele interessierte Freilassinger ein. Dr. Ulrich Zeeb und sein Team von der Stadtverwaltung hatten wieder dafür gesorgt, dass die eingehenden Ergebnisse gleich per Beamer über einen Bildschirm zu verfolgen waren. Auch bequem zu Hause über das Internet konnten die Freilassinger die Auszählung verfolgen.

Das Ergebnis von Klebing/Stetten lag als erstes vor. Schon hier zeichnete sich ab, dass die Gegner des Projekts die große Mehrheit auf ihrer Seite hatten. Die weitere Auszählung zog sich aber dann doch erheblich in die Länge, nachdem ja zwei Bürger-entscheide zur Abstimmung gekommen waren. Bekanntlich hatte der Stadtrat den Initiatoren des Buergerbegehrens um Wolfgang Wagner, Bert Enzinger, Rudolf Unterrainer und Hias Kreuzeder ein Ratsbegehren entgegen gesetzt.

Nach und nach kamen die Ergebnisse aus den einzelnen Stimmbezirken ein. Fast überall zeichnete sich das gleiche Bild ab. Für das Ratsbegehren und damit das Heizkraftwerk stimmten jeweils circa ein Drittel, die große Mehrheit war dagegen.

So blieb nur die Frage spannend, ob das Quorum erreicht würde. Jeder der Bürgerentscheide war nämlich nur gültig, wenn jeweils die Mehrheit („Ja"- oder „Nein"-Stimmen) mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten erreicht. Gestern lag die Wahlbeteiligung bei 32,29 Prozent.

Das bedeutet, dass 4.010 Stimmberechtigte an die Urnen gingen.




Mit großformatigen Zeitungs-anzeigen und Plakat-aktionen versuchten die Befürworter...
zurueck
Umwelt-Webdesign-21, Nachrichten aus Agenda21 Umwelt Natur Energie Photovoltaik Solar und Klima
Web: www.umwelt-webdesign.info  | eMail  | Impressum  | designed by Primaweb  | ©1994-2010  | Datum: 24.06.2010